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Musterschutz/ Plagiate

Merkblatt zum Musterschutz (Plagiatsvorwürfe)

Der Verkauf von Leder- und Modewaren wird durch immer mehr rechtliche Fallstricke erschwert. Denn immer mehr Taschenhersteller lassen Geschmacksmuster – zum Teil sogar Patente und Gebrauchsmuster – auf einzelne Designs oder technische Details (z.B. Verschlüsse) eintragen. Schon länger bekannt ist der Musterschutz für die Schließen von Gucci (Trense) oder Louis Vuitton, im letztem Jahr sind z.B. aber auch die Verschlüsse der Taschenmarke „George, Gina & Lucy“ hinzu gekommen.

Aktuell sind aus dem kleinen Taschen- und Gepäckbereich mehrere hundert Geschmacksmuster beim zuständigen europäischen Harmonisierungsamt HABM eingetragen, im wesentlich größeren Bekleidungsbereich sind es nur etwas über 1000. Dabei ist zu beachten, dass das Geschmacksmuster lediglich ein „ungeprüftes Schutzrecht“ darstellt und lediglich einer Anmeldung bedarf. Details über eingetragene Geschmacksmuster sind kostenlos im Internet zu recherchieren unter www.oami.europa.eu/de/db.htm  (Menue-Punkt: RCD-Online).

Das Problem: Vor allem die großen internationalen (Lederwaren)Marken gehen nach wie vor energisch gegen vorgebliche Verletzungen ihrer Rechte vor. Immer wieder werden ahnungslose Einzelhändler abgemahnt, weil die von ihnen angebotenen Taschen angeblich Marken- und Schutzrechte verletzen. Da der Streitwert bei Markenstreitigkeiten in der Regel hoch ist, sind damit meist Abmahnkosten in vierstelliger Höhe verbunden. Weil die allermeisten Einzelhändler eine (noch teurere) gerichtliche Auseinandersetzung scheuen, akzeptieren sie letztendlich zähneknirschend die Abmahngebühren.

Fazit: Angesichts der Vielzahl von Geschmacksmustern kann kein Einzelhändler den Überblick behalten. Er muss sich hier auf seinen Lieferanten verlassen können und diese Kompetenz auch ausdrücklich von ihm einfordern. Für die Order empfiehlt der BLE deshalb zur Sicherheit:

Lassen Sie sich im Zweifelsfall von Ihren Taschen-Lieferanten bestätigen, dass die georderte Ware keine fremden Rechte beeinträchtigt.

Verlangen Sie unbedingt von den Lieferanten die Übernahme eventuell geforderter Abmahnkosten, die auf Markenrechtsverletzungen beruhen.

Hinweis: Der BLE hat aktuell das Merkblatt „Musterschutz“ aktualisiert. Es enthält Informationen über das richtige Vorgehen im Fall von entsprechenden Abmahnungen. Das Merkblatt kann ausschließlich über die Einzelhandelsverbände bezogen werden, eine direkte Übermittlung durch den BLE ist nicht vorgesehen.



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